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Das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" wurde von der Landesregierung NRW zugelassen. Die Veröffentlichung der Zulassung erfolgte am 05.01.2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet:

Der Landtag NRW möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" befassen, mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - eingeführt wird. Dafür wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Wenn 8 % der Wahlberechtigten sich in Eintragungslisten eintragen (ca. 1,05 Mio. der Wahlberechtigten in NRW), dann muss sich der Landtrag NRW mit diesem Thema beschäftigen. Wenn er dann die vorgelegte Gesetzesänderung nicht beschließt, dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann jeder Wahlberechtigter mit "JA" oder "NEIN" abstimmen kann.

Die Eintragungsstelle bei der Stadt Löhne befindet sich im Rathaus, Oeynhausener Straße 41, 32584 Löhne im Erdgeschoss Zimmer Nr.: E 59. Der Weg ist ausgeschildert. Eintragungen sind erst ab 02.02.2017 bis zum 07.06.2017, 12.30 Uhr möglich.

 

Einzelheiten zu der Möglichkeit der Eintragung in die Eintragungsliste oder der Erteilung von Eintragungsscheinen können Sie der Bekanntmachung des Bürgermeisters entnehmen.

Vorblatt zur Eintragungsliste [PDF: 384 KB]

Es ist auch möglich, einen Eintragungsschein online zu beantragen. Die Online-Beantragung von Eintragungsscheinen ist in der Zeit vom 23.01. - 31.05.2017 freigeschaltet.

Neben der Möglichkeit der Eintragung in Eintragungslisten bei den Kommunen, ist auch eine freie Unterschriftensammlung zugelassen worden, sodass auch Vertreter der Volksinitiative z. B. an Ständen Unterschriften für das Volksbegehren sammeln können.

Sollten noch weitere Fragen bestehen, steht das Wahlamt (05732 - 100-340) hierfür gern zur Verfügung.