Sprungziele
Seiteninhalt

Lübbecker Straße / Spielstraße / Kontrolle

Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 26.10.2023

Die Lübbecker Str. ist ab der verengten Brücke über die Werre bis hoch zur Werretalhalle und umgekehrt eine ausgeschilderte Spielstraße. Hier sind aufgrund der Arztpraxen und Geschäfte viele Fußgänger und Radfahrer auf der Straße. An die Geschwindigkeit (Spielstraße) wird sich leider nicht gehalten 30-50km/h wird geschätzt ständig gefahren. Auch das Ordnungsamt habe ich beobachtet, hält sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Ich schlage engmaschige Kontrollen vor.

Kategorie: Anregungen

Bearbeitung

30.10.2023 08:46
Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Vielen Dank für Ihren Hinweis bezüglich der teilweise überhöhten Fahrgeschwindigkeiten in der Innenstadt der Stadt Löhne. Da es sich bei diesem Bereich der »Lübbecker Straße« um einen sog. »verkehrsberuhigten Bereich« handelt, darf dort nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung lediglich Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Dieses gilt selbstverständlich auch für Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, wobei diese grundsätzlich bei bestimmten Einsatzfällen Sonderrechte wie höhere Fahrgeschwindigkeiten in Anspruch nehmen können.

In mittelgroßen kreisangehörigen Städten (bis 60.000 Einwohner) wie Löhne liegt die Zuständigkeit für die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten jedoch ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizei und an besonderen Gefahrenstellen auch des Kreises Herford. Es besteht daher von Seiten der Stadt Löhne schon rechtlich keine Möglichkeit, die Verkehrsbeschränkungen durch Kontrollen und Sanktionen durchzusetzen. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Beschwerden direkt an das Verkehrsdezernat der Kreispolizeibehörde in Bünde (Tel. 05223 187 - 0 (Zentrale)) zu richten. Wir werden Ihren Hinweis ebenfalls nach dort weiterleiten.

Die Stadt Löhne hat zurzeit ein sog. »Innenstadt-Entwicklungskonzept (ISEK)« in Auftrag gegeben, in dessen Rahmen auch eine Umgestaltung der Innenstadt vorgesehen ist. Sofern es hier bei der Ausweisung der Innenstadt als verkehrsberuhigter Bereich bleibt, könnte eine Verkehrsberuhigung durch zusätzliche bauliche Maßnahmen, wie z. B. Fahrbahnschwellen, zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. Hier bleibt jedoch das zum Tragen kommende Konzept und der diesbezügliche Beschluss der Kommunalpolitik abzuwarten.
Freundliche Grüße aus dem Rathaus
i.A. M. Kracht