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Radweg königstrasse

Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 22.08.2020

Meine Idee ist ein Parkerbot für LKWs in der Königstrasse, damit ich mit meinem Fahrrad nicht in der Strassenmitte fahren muss. Die Lkw Fahrer müssen m.E. ihre Fahrzeuge nicht unbedingt vor der Haustür abstellen.

Kategorie: Anregungen

Bearbeitung

31.08.2020 11:46
Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Manche Ideen stehen der Rechtslage entgegen...Bei der »Königstraße« handelt es sich um eine Landesstraße, die zur Nutzung für alle Verkehrsarten gewidmet ist. Eine verkehrliche Nutzung schließt neben dem fließenden Verkehr auch das Parken als sog. »Ruhenden Verkehr« mit ein. Demzufolge dürfen LKW grundsätzlich hier fahren und auch parken. Dieses allgemeine Nutzungsrecht öffentlicher Verkehrsflächen darf nur eingeschränkt werden, wenn hierfür eine ausdrückliche rechtliche Grundlage gegeben ist.

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Anordnungen von Verkehrszeichen zudem nur dort getroffen werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist (§ 39 Absatz 1 StVO und § 45 Absatz 9 StVO).

Solche besonderen Umstände, die ein Haltverbot zwingend erforderlich machen, liegen hier jedoch nicht vor. Die Situation, dass Radfahrer an parkenden Fahrzeugen vorbei und hierbei weiter in den Fahrbahnbereich einfahren müssen, besteht vielmehr überall dort, wo mit PKWs und LKWs am Fahrbahnrand geparkt wird. Ein Parkverbot an einigen Stellen der »Königstraße« würde lediglich zu einer Verlagerung an andere Standorte und insbesondere in Nebenstraßen führen, an denen ggf. noch ungünstigere Sicht- und Verkehrsverhältnisse bestehen. Wir bitten daher um ihr Verständnis, dass die Anordnung von Parkverboten an der »Königstraße« nicht in Betracht kommt.

28.08.2020 09:58
Status: In Bearbeitung
Meldung: Vielen Dank für Ihre Anregung. Sie wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet und wird nun geprüft.