Stadt Löhne - Finanzen

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Stärkungspakt Stadtfinanzen

Der Rat der Stadt Löhne hat dem Sanierungsplan am 27. September 2012 zugestimmt! Bis zum 30.09.2012 musste ein Haushaltssanierungsplan aufgestellt, beschlossen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Aus dem Haushaltssanierungsplan muss unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe hervorgehen, dass der Haushaltsausgleich spätestens ab dem Haushaltsjahr 2018 erreicht wird. Ab dem Haushalts-jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe erreicht werden.Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde am 08.12.2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und am 16.12.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2011 S. 662) veröffentlicht. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen damit insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: 34 Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Für sie ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung In einer zweiten Stufe werden ab 2012 insgesamt 27 Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro in 2012, 115 Millionen Euro in 2013 und jährlich 310 Millionen Euro ab 2014 vorgesehen. Diese Mittel in Höhe von insgesamt 2,35 Milliarden Euro sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bereitgestellt werden. Im Gegenzug zu der Sanierungshilfe des Landes muss die Empfängergemeinde einen klaren Sparkurs einschlagen. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. Die Stadt Löhne nimmt als einzige Kommune im Regierungsbezirk an der zweiten Stufe des Stärkungspakts teil.