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Gastronomie, Einzelhandel, Veranstaltungen und weitere Einrichtungen

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen), z. B. durch Husten, Niesen, kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Deshalb hat das Ordnungsamt der Stadt Löhne am 18.03.2020 eine Allgemeinverfügung zu kontaktreduzierenden Maßnahmen angeordnet.

Diese finden Sie hier:

Diese beinhaltet die folgenden Bereiche:

Betretungsverbot für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist es für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt untersagt, folgende Einrichtungen zu betreten:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
  • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen
  • Berufsschulen
  • Hochschulen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Maßnahmen zur Erschwerung des Eintrags von Corona-Viren, Schutz von Patienten und Personal sowie Einsparung persönlicher Schutzausstattung
  • Aussprechen von Besuchsverboten oder restriktiven Einschränkungen der Besuche; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizi-nisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten)
  • Schließung der Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen für Patienten und Besucher
  • Unterlassen sämtlicher öffentlicher Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.

Schließung bzw. Einstellung folgender Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote

Schließung bzw. Einstellung folgender Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote:

  •  Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
  • Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtun-gen.
  • Spiel- und Bolzplätze.
  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und priva-ten außerschulischen Bildungseinrichtungen.
  • Reisebusreisen.
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen.
  • Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten, Hotels

Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:

  •  Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und
  • Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Über-nachtungsgästen.

Die Stadtbücherei bleibt geschlossen.


Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr geöffnet werden und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.

Es bleiben geöffnet:

NICHT zu schließen ist

  • der Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • der Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel.

Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können Ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Einrichtungshäuser und Einkaufszentren

Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nr. 5 Satz 1 befinden, und das Aufsuchen nur diesem Zweck dient.

Erweiterte Öffnungszeiten, Hygienemaßnahmen und Tourismus

Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, dass die er-forderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).

Privatveranstaltungen
Wie man dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 und auch einer Stellungsnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 18.03.2020 entnehmen kann, ist der Sinn und Zweck der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 auch Privatveranstaltungen in häuslicher Umgebung (wie Geburtstagsfeiern) nicht gestattet, da dies einer Kontaktvermeidung widerspricht. Es ist alles zu unternehmen, um die Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden!

Versammlungen auch zur Religionsausübung sind untersagt. (Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.)

Ausnahme: Blutspende

Von der Untersagung ausgenommen sind Blutspendetermine, da sie der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Die Termine sind unter Beachtung der der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen, insbesondere auf die Begrenzung der Kontakte auf ein Minimum, durchzuführen. Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, sollen bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen. Die Verweildauer weiterer Spender soll möglichst gering gehalten werden.

Wichtige Informationen für Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus:

Bitte wenden Sie sich bei Nachfragen an die interkommunale Wirtschaftsförderung des Kreises Herford.

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