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Straßenreinigung

Straßenreinigungsgebühren

In der Stadt Löhne werden Straßenreinigungsgebühren erhoben für die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, soweit die Reinigung nicht den Anliegern übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen und Haltestellenbuchten.Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung – soweit nicht den Anliegern übertragen. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte. Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Quadratwurzeln aus der Fläche der Grundstücke, die durch die zu reinigenden Straßen erschlossen sind, und die Anzahl der wöchentlichen Reinigungen. Die Höhe des Gebührensatzes und weitere Regelungen werden vom Rat der Stadt Löhne in einer Satzung festgelegt.Die Kosten für den Winterdienst werden über einen im Grundsteueraufkommen enthaltenen Betrag gedeckt.

Rechsgrundlagen

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