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erhöhte Geschwindigkeit; Raser; Vorfahrt und Beleidigungen

Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 07.10.2022

Lübbecker Str. 14, 32584 Löhne

zugelassene Höchstgeschwindigkeit wird von fast keinem Autofahrer eingehalten. Die Autos fahren mit 60km/h die Löhner Innenstadt und in den angrenzenden Straßen durch. Auch Radfahrer überholen die "normal" Fahrenden Autos, auf Rechts-vor-links und Fußgänger wird nicht geachtet. Fährt man mit 10-15kmh durch die Stadt wird man angehupt oder es wird einem der Vogel gezeigt. Regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit von Auto, Fahrrad und eScooter wäre schön.

Kategorie: Straßenverkehr

Bearbeitung

07.10.2022 09:29
Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Vielen Dank für Ihren Eintrag im Mängelmelder der Stadt Löhne. Bei der Lübbecker Straße im Innenstadtbereich der Stadt Löhne handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich (ausgewiesen durch das Verkehrszeichen 325.1). Aus der laufenden Nummer 12 der Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung (StVO) ergibt sich, dass, wer ein Fahrzeug führt, dort Schrittgeschwindigkeit fahren muss. Da Fahrräder Fahrzeuge im Sinne der StVO darstellen, müssen sowohl Radfahrende als auch Kraftfahrzeugführende Schrittgeschwindigkeit fahren. Diese liegt nach der Rechtsprechung bei ca. 4-7 km/h und maximal 10 km/h. Ein verkehrsberuhigter Bereich kann zudem für einzelne Straßen oder ganze Bereiche in Betracht kommen. Das bedeutet, dass man sich auch nach dem Abbiegen in eine angrenzende Straße weiterhin in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet, sofern dieser nicht durch das Verkehrszeichen 325.2 (Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs) aufgehoben wird oder eine andere Geschwindigkeit vorgegeben wird. In mittleren kreisangehörigen Kommunen wie der Stadt Löhne obliegt die Überwachung des fließenden Verkehrs der Polizei. Hierunter fallen die Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie die Ahndung etwaiger Verstöße hiergegen. Daher wird Ihre Mitteilung an die Polizei weitergegeben mit der Bitte um Prüfung, ob Geschwindigkeitskontrollen von dort durchgeführt werden können.
Zudem ergibt sich aus der laufenden Nummer 12 der Anlage 3 zur StVO, dass, wer ein Fahrzeug führt, den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern darf; wenn nötig, muss gewartet werden. Bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten und zur Steigerung der Sicherheit für den Fußgängerverkehr befinden sich im Bereich der Innenstadt auch bauliche Maßnahmen wie Einengungen und Unebenheiten. Durch diese Einengungen werden die zu Fuß Gehenden bereits räumlich vom Fahrzeugverkehr getrennt.
Nach Randnummer 5 zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich der Verwaltungsvorschrift zur StVO sollen mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die Verwaltungsvorschrift ist für die Straßenverkehrsbehörde bindend. Aus diesem Grund kann in verkehrsberuhigten Bereichen nicht durch die Anordnung weiterer Verkehrszeichen zusätzlich auf die Rechts-vor-Links-Regelung hingewiesen werden.