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18.01.2024

Steuererhöhung 2024

Nachdem die Stadt Löhne seit 2016 die Steuersätze unverändert halten konnte, erfolgt zum 01. Januar 2024 folgende Steuererhöhung:


Seit 01.01.2016 Ab 01.01.2024

Grundsteuer A
land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz

273 %
(darin enthalten sind 5 % für den Winterdienst)
306 %
(darin enthalten sind 5 % für den Winterdienst)
Grundsteuer B
übriger Grundbesitz privat oder gewerblich
490 %
(darin enthalten sind 10 % für den Winterdienst)
575 %
(darin enthalten sind 10 % für den Winterdienst)
Gewerbesteuer 431 % 450 %

Diese Steuern sind eine bedeutende Einnahmequelle zur Finanzierung der Leistungen, die die Stadt Löhne für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt.

Wir möchte Sie an dieser Stelle über die wesentlichen Gründe für diese Steuererhöhung informieren.
Ein erheblicher Teil dieser Entwicklungen ist dabei zurückzuführen auf die Preisentwicklung infolge des Ukraine-Krieges. Beispielhaft werden hier folgende wesentlich gestiegenen Belastungen für den Haushalt der Stadt Löhne genannt:

Kreisumlage Da der Kreis Herford keine eigenen Steuereinnahmen hat, ist die Kreisumlage dort die wesentliche Einnahmequelle. Damit werden die Leistungen des Kreises Herford für die Städte und Gemeinden finanziert. Dazu gehört u.a. auch das Klinikum Herford.
Indirekt erfolgt auf diesem Weg auch eine Beteiligung an den Leistungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, der seine Kosten den Kreisen über die Landschaftsverbandsumlage in Rechnung stellt.
In den vergangenen 10 Jahren ist die Kreisumlage von 19,4 Mio. € auf 26,87 Mio. € gestiegen.
Sozialtransferaufwendungen Im Bereich der Kindertagesbetreuung, der verschiedenen Unterstützungs- und Hilfeleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sind die Kosten stark gestiegen.
In den vergangenen 10 Jahren sind die Sozialtransferleistungen von 14,7 Mio. € auf 27,2 Mio. € gestiegen.
Tarifabschlüsse Für die Tarifbeschäftigten und Beamten der Stadt Löhne wurde eine Tarif-/Besoldungserhöhung beschlossen, die über dem Durchschnitt der zurückliegenden Jahre liegt.
Preisentwicklung Insbesondere bei Energiepreisen und Bau-/ Sanierungskosten ist ein erheblicher Kostenanstieg zu verzeichnen.
Gewerbesteuer Auch die Gewerbebetriebe sind von der Preisentwicklung und von zurückhaltendem Kaufverhalten der Kunden betroffen. Damit sinken für die Stadt Löhne die Gewerbesteuererträge.

Durch diese Steuererhöhungen erwartet die Stadt Löhne eine Steigerung der Erträge um ca. 2,7 Mio. €. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, wird auch auf der Ausgabe-Seite gespart: Von den angemeldeten Mitteln werden ca. 2 Mio. € eingespart. Gleichwohl wird im Haushalt ein Defizit von mehr als 13 Mio. € verbleiben.

Weitere Informationen erhalten Sie im Rahmen des Haushaltsplan-Verfahrens. Der Haushalt für das Jahr 2024 wird in der Ratssitzung am 24. Januar 2024 eingebracht und anschließend beraten. Die Beschlussfassung ist für den 20. März 2024 geplant.

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